Logo Linke in Eschborn
 

Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 6. März 2016

Eschborn ist eine reiche Stadt. Sie ist schuldenfrei und verfügt über Einnahmen, von denen andere Kommunen nur träumen können. Die Kindergärten sind weitgehend kostenlos, die Betreuung von Senioren umfangreich, das kulturelle Angebot ist im Vergleich zu Gemeinden ähnlicher Größe herausragend. Die Belastung der Bewohner mit Steuern und Beiträgen liegt erheblich unter der in anderen Städten.

Aber: Eschborn hat Probleme, die dringend angegangen werden müssen. Einige Beispiele: Die Stadt muss die Struktur und die Höhe der Einnahmen und Ausgaben aufgrund des neuen kommunalen Finanzausgleichs grundlegend und schnellstmöglich über-arbeiten. Nur so kann sie auch zukünftigen Generationen gute Voraussetzungen bieten. Eschborn erstickt während der Hauptverkehrszeiten im Autoverkehr. Preiswerter Wohnraum ist Mangelware. Wichtige Projekte, die seit Jahren geplant sind, werden nicht umgesetzt. Eschborn soll ungehindert arbeitsfähig werden. Deshalb werden wir an erster Stelle dazu beitragen, dass in der Stadtpolitik wieder ein sachlicher und konstruktiver Umgang miteinander entsteht. Politische Blockaden schaden letztlich allen Menschen in Eschborn. Wie bereits in den vergangenen zehn Jahren werden wir auch in Zukunft den Finger in die Wunden einer ungerechten und unsolidarischen Stadtpolitik legen, denn sicher ist: Ein anderes Eschborn ist möglich und nötig!

Wofür treten wir ein? Was wollen wir erreichen?

Unsere Schwerpunkte für die nächsten Jahre

Wohnungsnot bekämpfen – Eschborn sozialer gestalten

Da die bisherige Mietpreisbindung bei vielen privaten Wohngebäuden wegfällt, schrumpft der Bestand an Sozialwohnungen in Eschborn immer mehr. Die notwendigen Maßnahmen zur Bereitstellung preiswerten Wohnraums sind aber nicht erkennbar. Es ist aber eine der Hauptaufgaben der Stadt, langfristig geeigneten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Damit soll der allgemeinen Verknappung, und so auch der Verteuerung von Wohnraum, entgegengewirkt werden. Eschborn soll eine Gemeinde bleiben, die den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist. Wir setzen uns dafür ein, bestehende Baulücken für den Bau von Sozialwohnungen in städtischer Hand zu nutzen. Nur so kann das Angebot an preiswertem, modernem und qualitativ gutem Wohnraum ausgebaut und nachhaltig gesichert werden. Dabei muss sozialer Wohnungsbau auch heißen, das Wohnen menschenwürdig zu gestalten, mit sozial verträglichen Mieten und ausreichenden Grünflächen. Hier muss aus Fehlern anderer Städte gelernt werden, um nicht einer Ghettobildung Vorschub zu leisten. Diese Daseinsvorsorge darf nicht dem Markt überlassen werden. Wir sehen sie als eine vordringliche Aufgabe der Kommunalpolitik der nächsten Jahre an. Wohnungsmarkt und Preise Wer nicht zu den sogenannten Besserverdienenden gehört, hat in Eschborn kaum eine Chance, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Gerade für Menschen, die trotz ihrer verantwortlichen Tätigkeit in unteren Lohngruppen eingestuft sind, beispielsweise in sozialen Berufen wie in der Kinder-, Jugend- und Seniorenbetreuung oder in anderen Dienstleistungsbereichen, ist dies eine unerträgliche Situation. Darüber hinaus muss Eschborn vor allem alleinerziehenden Elternteilen, die am ehesten von Armut betroffen sind, eine Perspektive bieten. Mit am schlimmsten ist die Lage für die Rentnerinnen und Rentner. Bei den üblichen Mieten fallen dann über Nacht oft bis zu zwei Drittel des Einkommens weg. Im Alter werden sie auch noch durch andere, zusätzliche Nebenkosten stärker belastet: Für Gesundheit, Versicherungen, Pflege etc. Alte Bäume verpflanzt man nicht: Es ist weiterhin wichtig, auch für Eschborner SeniorInnen geeignete Wohnungen zu schaffen. Allerdings müssen diese auch bezahlbar sein, was bei der Niederhöchstädter Seniorenanlage nur für einen geringeren Teil der Bevölkerung der Fall ist. Künftige Seniorenwohnungen müssen preislich deutlich günstiger angeboten werden. Nach dem Willen der bisherigen Mehrheit im Stadtparlament sollen Mieterhöhungen für Wohnungen in voller Höhe zulässig sein. Sie sollen nicht auf niedrigerem Niveau begrenzt werden können. Besonders bei Wohnungen, die als ehemalige Sozialwohnungen aus der sogenannten Mietpreisbindung fallen, kann dies zu erheblichen Härten für die Mieter führen. Dabei ist die angespannte Wohnungssituation in Eschborn selbst der Landesregierung in Wiesbaden bekannt – sie hatte Eschborn für eine „Kappung“ der Mieterhöhungen vorgesehen. Dagegen hat sich aber offensichtlich die Immobilienlobby bei der schwarz-grünen Koalition durchgesetzt. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass rechtliche Möglichkeiten zur Begrenzung von Mieterhöhungen in vollem Umfang genutzt werden.

Mittel sinnvoll verwenden – nicht verschwenden

Eschborn ist im Gegensatz zu vielen anderen Städten nicht nur schuldenfrei, sondern verfügt über viele Millionen Euro flüssiger Mittel. Das hat in den letzten zehn Jahren zu einem allzu sorglosen und verschwenderischen Umgang mit öffentlichen Geldern geführt. Wir haben das stets kritisiert. Wenn die Verschwendung so weitergeht, wird die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs in Eschborn dazu führen, dass erforderliche Maßnahmen nicht mehr im vollen Umfang umgesetzt werden können. Wir werden eine nötige Neuorientierung kritisch und konstruktiv begleiten. Notwendig ist das Ende einer unsinnigen Mittelverschwendung auch und gerade deshalb, weil mit diesen Geldern die wichtigen sozialen Leistungen erhalten und ausgebaut werden könnten. Ansatzpunkte für einen sparsamen Umgang gäbe es genug. Wozu zum Beispiel soll das von der Stadt Eschborn initiierte Programm des energetischen Ausbaus von Privatgebäuden gut sein, wenn in etwa die gleichen Leistungen bei der bundeseigenen Kreditbank für Wiederaufbau (KfW) abgerufen werden können? Oder: Die Stadt zahlte in der Vergangenheit bei Grundstückskäufen Preise, die durchweg überhöht waren. Nach Meinung mancher privater Verkäufer ist das fast schon so etwas wie ein „Gewohnheitsrecht“. 30 Prozent über dem Verkehrswert scheint hier der Standard zu sein. Sogar erheblich höhere Preisaufschläge wurden in der Vergangenheit schon gezahlt. Das bedeutet, dass sich Wenige auf dem Rücken der Eschborner BürgerInnen bereichern können. Das muss aufhören. Wir plädieren für eine verantwortungsbewusste Ausgabenpolitik.

Öffentliche Investitionen gehören unter demokratische Kontrolle

Die Investitionen mit öffentlichen Mitteln müssen unter demokratischer Kontrolle stattfinden. „Public Private Partnerships“ – also eine vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Unternehmen der Privatwirtschaft – wie zum Beispiel beim Seniorenzentrum Niederhöchstadt mit der privaten Firma MMZ, sind teuer, verschwenden öffentliche Mittel und sind vor allem nicht notwendig. Wenn öffentliche Investitionen in privatrechtliche städtische Gesellschaften ausgelagert werden, wird dies der demokratischen Kontrolle durch die Stadtverordneten entzogen. Es gibt dann keine Öffentlichkeit, da Informations-, Gestaltungs-, Kontroll- und Zustimmungsrechte ausgehebelt werden. Das ist in der Vergangenheit bereits passiert, als städtische Mittel in Millionenhöhe in das „Gemeinnützige Wohnungsunternehmen Eschborn“ GWE übertragen wurden, ohne dass geregelt worden wurde, wie die Stadtverordneten dabei entscheiden können. Das muss dringend korrigiert werden. Zuschüsse an private Investoren wie beispielsweise bei der Errichtung der neuen Stadtmitte sind zu vermeiden. Eine stärkere demokratische Kontrolle durch die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger mittels eines Bürgerhaushalts wäre angebracht. Das wird bereits in anderen Kommunen praktiziert.

Ein umfassender Gebietsentwicklungsplan in der Stadtplanung ist notwendig

Ein sogenannter „Masterplan“ für Eschborn ist seit endlosen Zeiten „geplant“. Es wird Zeit, dass er umgesetzt wird. Ein ernsthaftes, transparentes und professionell erarbeitetes Konzept könnte in so einem Plan stadtplanerische Strategien und entsprechende Lösungen entwickeln und Handlungsvorschläge vorlegen. Zugleich kann man den Masterplan bei Bedarf auch weiterentwickeln. Jeder neue Schritt ist dann nicht mehr, wie es bisher in Eschborn praktiziert wird, eine isolierte, umstrittene und umkämpfte Insellösung, sondern Teil eines Gesamtkonzeptes, das sich Stadt und Bürger zu Eigen gemacht haben. Zu einem solchen Entwicklungskonzept gehört auch Landschaftsplanung. Sie ist ein Instrument, in dessen Mittelpunkt sich der Mensch und seine Bedürfnisse befinden. Es werden Vorschläge für eine nachhaltige Entwicklung von Natur und Landschaft gemacht. Sie befindet sich im dem Feld zwischen Stadt- und Regionalplanung einerseits und ökologischen und ökonomischen Interessenlagen andererseits. Auf der Strecke des Westerbachs vom Museum über die Alte Mühle, dem Jugend-Freizeit-Park, dem Wäldchen dahinter, dem Spielplatz in Niederhöchstadt am Westerbach, Skulpturenpark, Bürgerzentrum, und dem bereits in der Renaturierung befindlichen Westerbach haben wir bis zur Gemarkungsgrenze ein wunderbares Areal, das des Erhalts und der Aufwertung würdig ist.

Qualitatives statt quantitatives Wachstum

Die Interessen der Bürger im Masterplan sollten vor allem auch bei einer Frage berücksichtigt werden, nämlich:

Wie soll sich Eschborn im Inneren entwickeln angesichts der umliegenden Gewerbegebiete: Immer mehr Standorte für Wirtschaft, immer weniger für Lebensräume?

Das planlose Ansiedeln von Großmärkten und Discountern am Stadtrand hat dies natürlich gefördert. Diesen Widerspruch ist bisher noch niemand in der Koalition angegangen. Oder: Die Verödung der Ortskerne durch kontinuierliches Sterben kleiner Geschäfte – dagegen muss etwas unternommen werden. Die Hauptstraße in Niederhöchstadt zum Beispiel - sie verliert weitgehend ihren Wert. Einzelhandelsbetriebe sind kaum noch anzusiedeln, dazu kommt die beengte Verkehrs- und Parkplatzsituation. Es muss also dringend fachlich geprüft werden, wie dort eine Verkehrsentlastung und eine Belebung, z.B. auch über entsprechende Nutzungen der Hofreite am Ende der Hauptstraße, erreicht werden kann. Wir haben diese Prüfung beantragt, die Koalition hat es abgelehnt.

Im Rahmen des beschlossenen Masterplanes wird es nun darauf ankommen, ein Einzelhandels- und ein Innenstadtkonzept zu entwickeln. Auch wenn wir wissen, dass die attraktivere Gestaltung der Ortskerne angesichts vieler Fehler der Vergangenheit schwierig ist, sind hier dringend Überlegungen nötig. Wir wenden uns gegen neue Bebauungspläne, die einem sinnvollen Gesamtkonzept auf der Grundlage dieses Masterplanes widersprechen würden. Stückwerk wurde in Eschborn bereits genug geschaffen. Belastungen im Nahverkehr Eschborn erstickt zu den Hauptverkehrszeiten schon jetzt am Individualverkehr. Anstatt die Landschaft mit mehr und mehr teuren Straßen zuzupflastern, und so noch mehr Individualverkehr und Umweltverschmutzung zu erzeugen, muss der Schwerpunkt auf einen attraktiven und preisgünstigen öffentlichen Nahverkehr gelegt werden. Eine Ringverbindung rund um Frankfurt könnte grundsätzlich ein sinnvoller Beitrag zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs sein.

Die Regionaltangente West in der Form, wie sie derzeit eher schemenhaft konzipiert ist, wird aber letztendlich nicht die Lösung sein. Zurzeit liegt keine vernünftige Kalkulation mit belastbaren Zahlen vor. Solange es nämlich keine festen Finanzierungszusagen von Bund oder Land gibt – nicht nur für den Bau, auch für den laufenden Betrieb – würden die Fahrpreise im Rhein-Main-Gebiet erheblich teurer und die Benutzung des Nahverkehrs nur unattraktiver werden. Außerdem könnte die derzeitige Planung eine Art klimatische Barriere durch einen meterhohen Wall schaffen und zusätzlich wertvolles Ackerland zerstören. Bislang sind wichtige Planungszeiten verstrichen, ein transparentes Konzept kam jedoch nicht zustande. Da sich der innerörtliche Straßenverkehr zunehmend verdichtet, im Berufsverkehr viele Straßen verstopft sind und aggressives Verkehrsverhalten leider nicht abnimmt, sind Maßnahmen zur Entlastung und Entschleunigung zu entwickeln. Zum Beispiel sollte das Verkehrsaufkommen vermindert werden, indem alternative Angebote für Mobilität geschaffen werden. Das braucht es entsprechende Strukturen, die insbesondere den Radverkehr mit einschließen. Bei großen Baumaßnahmen müssen sich die städtischen Gremien dem Gespräch mit den Anwohnern über Belastungen durch Emissionen und Verkehrsströme stellen. Dabei sollten einvernehmliche Lösungen angestrebt werden.

Das heißt aber: Bürgerversammlungen und -dialoge sollten keine Feigenblattfunktion haben – sie müssen echte Beteiligungsmöglichkeiten bieten. Verbindungsstraße zwischen den Gewerbegebieten Süd und Ost Insbesondere das riesige Projekt einer Verbindungsstraße zwischen den Gewerbegebieten Süd und Ost wird hohe zweistellige Millionenbeträge verschlingen, ohne einen Vorteil zu erbringen, der dies rechtfertigen könnte. Denn dafür müsste die Anbindung an die Autobahnen durch das landeseigene Straßen- und Verkehrsmanagements „Hessen Mobil“ ausgebaut werden. Solange das nicht geschieht, ist eine Verbindungsstraße nutzlos. Die Staus innerhalb Eschborns würden dann nur verschoben, nicht aber beseitigt werden. Wir werden auch künftig alles daran setzen, dieses Millionengrab zu verhindern.

Notwendige Infrastrukturmaßnahmen

Über viele Jahre war Eschborn zwar mächtig beim Ankündigen und Beschließen von Großprojekten, bei der Umsetzung dieser Projekte aber erfolglos. Statt immer neue Maßnahmen zu planen, müssen jetzt endlich die im Grundsatz bereits beschlossenen Projekte zügig umgesetzt werden. Dazu gehört zuallererst der Neubau der Stadthalle. Dann die Weiterplanung an einem Notfallzentrum: Den Rettungsdiensten ist baldigst eine neue bedarfsgerechte und alle Erfordernisse erfüllende Einrichtung zu errichten und zu übergeben. Die Erweiterung des Wiesenbads: Über das kürzlich beschlossene Konzept zur Umgestaltung des Schwimmbades ist aus unserer Sicht nochmals zu diskutieren. Wir halten ein attraktives Schwimmbad für wichtig, und das heißt für uns auch: Die Erweiterung des bestehenden Schwimmbades durch eine Schwimmhalle, deren Seitenwände oder deren Dach in den Sommermonaten zu öffnen sind. Damit ist den Bewohnern dieser Stadt, sowie den Mitgliedern des Schwimmsports, ganzjährig gedient. Und man kann auch was für die Bewohner der umliegenden Gemeinden tun, vor allem auch für Kinder, die unbedingt die Möglichkeiten haben müssen, das Schwimmen zu erlernen. Auch die Errichtung eines neuen Jugendzentrums und die Erweiterung der Heinrich-Graf-Anlage zählen zu den Maßnahmen. Die Bewohner des Hanseatenviertels sollen – wie auf Initiative der LINKEN schon vor Jahren im Grundsatz beschlossen – endlich durch geeignete Lärmschutzmaßnahmen, wie eine Lärmschutzwand und ein streckenweise niedrigeres Tempolimit auf der L3005, besser vor dem Verkehrslärm geschützt werden. Die für Millionenbeträge erworbene „Alte Mühle“ verfällt zunehmend; ein geeignetes Nutzungskonzept fehlt noch immer. Aktivitäten und soziale Dienste In Eschborn gibt es ein reges Leben bei Vereins- und Sportaktivitäten, an sozialen Diensten und Engagements als auch an kulturellen Initiativen und Angeboten. Diese größtenteils ehrenamtlichen Tätigkeiten sind ein wesentlicher Teil des kommunalen Lebens. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt das auch weiterhin großzügig fördert und unterstützt.

Schluss mit dem Gewerbesteuerdumping

Seit Jahren kämpft unsere Fraktion gegen das von Eschborn betriebene Dumping bei der Gewerbesteuer – also das Anlocken von Unternehmen durch extrem niedrige Gewerbesteuersätze. Damit konnte Eschborn zwar viele Unternehmen, auch aus der näheren Umgebung , heranholen und hohe Einnahmen erzielen. Den Zusatzeinnahmen von Eschborn stehen aber deutlich höhere Einnahmeverluste von Nachbar- und anderen Kommunen gegenüber. Selbst konservative Politiker nennen diesen unsinnigen und unsolidarischen Konkurrenzkampf unter den Kommunen zu Recht „Steuerkannibalismus“. Ein derartiger Konkurrenzkampf um die niedrigsten Steuern ist ein Unding. Wir stehen vielmehr für einen solidarischen Umgang der Städte und Gemeinden der Region. Aber auch Eschborn selbst ist damit nicht gut bedient: Der extrem niedrige Gewerbesteuerhebesatz vermindert nämlich gar nicht die Umlagen, die Eschborn insbesondere an den Kreis, aber auch an Land und Bund zu zahlen hat. Und das aus gutem Grund: Eschborn muss zurzeit Umlagen auf Beträge abführen, die der Stadt nie zugeflossen sind. Bei der Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes in Eschborn jedoch verbliebe jeder zusätzliche Euro vollständig im städtischen Haushalt. Aus diesen Gründen haben wir schon seit 2006 bei jeder Haushaltsberatung eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes beantragt. Das wurde jedoch stets von den anderen Fraktionen abgeblockt. Erst jetzt hat die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs ab 2016 Eschborn zu einer leichten Korrektur seiner unseligen Dumpingpolitik gezwungen. Die bisher im Haushaltsentwurf vorgesehene Erhöhung auf 330 Punkte reicht jedoch nicht aus. Nötig und gerechtfertigt wäre eine Anhebung auf 357 Punkte. Nach diesem Satz wird die Stadt ja auch für ihre Umlagen an den Kreis veranlagt.

Hilfe für Flüchtlinge in Eschborn

Die Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge ist in Eschborn sehr groß. Die Anzahl der Ehrenamtlichen, die sich für Flüchtlinge engagieren, ist in den letzten Monaten deutlich gewachsen. Mit dem Arbeitskreis Flüchtlinge und der einstimmig von der Stadtverordnetenversammlung am 24. September 2015 beschlossenen Erklärung zur Flüchtlingskrise hat Eschborn eine ausgezeichnete Grundlage, diesen vor Krieg, Unterdrückung und Elend fliehenden Menschen zu helfen: „Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Eschborn tritt für eine offene und tolerante Stadtgesellschaft ein, in der Diskriminierung von Flüchtlingen und Angstmache gegen Fremde keinen Platz haben. Wir verurteilen jede Form von Rassismus und stellen uns gegen jegliche Form von rassistischer Hetze.“ In diesem Sinn werden wir uns als Eschborner Linke dafür einsetzen, dass die Flüchtlinge in unserer Stadt die Hilfe bekommen können, die sie benötigen. In unserer Stadt müssen ALLE Menschen mitgenommen werden – ob sie nun „alte“ Eschborner sind oder Menschen, die hierher fliehen mussten. Gräben erzeugt die Bundes- und Landespolitik schon genug. Dafür unterstützen wir die Arbeit des „Arbeitskreises Flüchtlinge“ und der Haupt- und Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe. Und wir fordern, dass der Staat die professionelle Arbeit hier finanziell und personell ausreichend ausstattet, damit die Belastungen nicht zum Großteil an den Ehrenamtlichen hängenbleiben.

Links wählen – DIE LINKE. Eschborn stärken

Mit diesem Programm zur Kommunalwahl 2016 zeigen wir, die Kandidatinnen und Kandidaten der Wählergemeinschaft DIE LINKE.Eschborn, wo unsere Schwerpunkte liegen, an welchen Stellen wir die Finger in die Wunden der Kommunalpolitik in unserer Stadt legen und wofür wir uns einsetzen werden. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, in diese Stadt politisch Bewegung reinzubringen. Und zwar gegen die herrschenden Interessen, die sich oft ohne Rücksicht auf die Wünsche weiter Teile der Bewohner durchsetzen. Die Politik soll bürgernäher gestaltet, die längst versprochenen Projekte müssen zügig und professionell realisiert, mit dem vorhandenen Vermögen muss dabei sorgsamer umgegangen werden Wir verstehen uns als beides: Als einen „Kontrapunkt“, der vorherrschende Tendenzen in der Stadtpolitik kritisch hinterfragt, und als „Antreiber“, die bei vielen Aufgaben, die anstehen, hartnäckig auf eine lebensnahe und sozialere Lösung bestehen. Wir rufen Sie als Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt auf, sich einzumischen, sich für Ihre Belange einzusetzen und sich für die notwendigen Veränderungen in der Kommunalpolitik stark zu machen. Wir ermuntern Sie, sich durch Ihre Stimme gemeinsam mit uns für eine soziale, offene und demokratische Kommunalpolitik einzusetzen und letztendlich ein lebenswertes Eschborn zu gestalten. Nicht jede Forderung lässt sich sofort umsetzen, aber die Dinge zäh weiter zu verfolgen und nicht nachzulassen hat fast immer Wirkung erzeugt. Wir bitten Sie, uns bei der Kommunalwahl am 6. März 2016 mit allen Ihren Stimmen zu unterstützen. Eschborn braucht eine starke linke politische Kraft!

Eschborn, Dezember 2015

Impressum | Links

Copyright © 2016. Alle Rechte vorbehalten.